Schluss mit der käuflichen Politik!

Politik muss für die Menschen da sein. Parteien dürfen keine hohen Spenden annehmen. Politiker-Gehälter sollen begrenzt werden. Dadurch bleibt mehr Geld für soziale Zwecke.

Wir können … Schluss mit der käuflichen Politik machen.

“Wer zahlt, schafft an”. Für die österreichische Politik bedeutet dies: Die “Spender” von ÖVP
und FPÖ haben reichlich in die türkis-blaue Regierung Kurz investiert – und bereits beachtliche Gewinne eingefahren: hemmungslose Geschäftemacherei am Wohnungsmarkt, gelockerte Umweltgesetze, immer niedrigere Steuersätze für Vermögende und Konzerne, eine ausgedünnte allgemeine Gesundheitsversorgung zugunsten der Privatversicherten sowie ein ausbeuterischer 12-Stundentag. Die Politik in Österreich wird gegenwärtig für wenige gemacht, welche die großen Gewinne einstreichen. Parteien und Politiker*innen werden im Gegenzug durch satte – oft verborgen gehaltene – Wahlkampfspenden bei Laune gehalten. Sie gönnen sich zudem die höchste Parteienförderung Europas, um ihre Parteiapparate und möglichst viele Posten üppig zu finanzieren: eine Parteienförderung, die selbst Parteien am rechtsextremen, deutschnationalen Rand „fördert“.

Schluss mit käuflicher Politik – für die vielen, denen wenig bleibt.

Politik ist zum Karrieremodell geworden. Viele Menschen streben ein politisches Amt oder eine Funktion an, um Karriere zu machen. Sie beziehen dabei satte Gehälter und klammern sich möglichst lange an ihr Amt. Wer einmal abgewählt ist, dem winken zum Trost gut bezahlte Versorgungsposten in Aufsichtsräten oder in der Wirtschaft. Auf der Strecke bleiben dabei die Bürger*innen und ihre Interessen. Denn abgehobene Politgehälter führen zwangsläufig zu abgehobener Politik, die den Bezug zur Realität der arbeitenden Menschen verloren hat. Umso wichtiger ist es, der Verzahnung von Wirtschaft und Politik ein Ende zu setzen. Dafür braucht es politischen Mut und Idealismus, den die meisten gegenwärtigen Politiker*innen und Parteien nicht aufbringen. Wir hingegen schon! Unsere Mandatar*innen
werden ihre Bezüge auf ein Gehalt von 2.300 Euro beschränken – und damit die Bodenhaftung nie verlieren. Der Rest der Bezüge wird für soziale Zwecke und gemeinnützige Projekte verwendet. Er kommt damit jenen Menschen zugute, denen am Ende des Monats zu wenig bleibt.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine Begrenzung der Politiker*innengehälter auf 2.300 Euro, was in etwa dem österreichischen Durchschnittsgehalt entspricht.
  • Eine Umgestaltung der Parteienförderung in Österreich, um die Transparenz zu erhöhen und die Pluralität an Parteien und Bewegungen zu fördern.
  • Eine klare Obergrenze und strenge Regeln für Spenden an Parteien, deren Verletzung zu harten Sanktionen führt.

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