Leistbares Wohnen für alle garantieren!

Deshalb brauchen wir mehr Gemeinde-Wohnungen. Gemeinde-Wohnungen gehören uns allen. Gemeinde-Wohnungen dürfen nicht verkauft werden. Gemeinde-Wohnungen müssen barrierefrei sein. Wohnen soll nur ein Viertel vom Einkommen kosten

Wir können … leistbares Wohnen für alle garantieren.

Die Mieten steigen unaufhaltsam, weil die Spekulation längst vom Wohnungsmarkt Besitz ergriffen hat. Inzwischen wälzen Immobilienkonzerne ganze Städte um. Sie kaufen Mietshäuser, nehmen Luxuserneuerungen vor und streichen bei der Neuvermietung des Wohnraums oder der Umwandlung in Eigentumswohnungen ohne Risiko große Gewinne ein. Die alteingesessenen Mieter*innen bleiben auf der Strecke, das soziale Zusammenleben ganzer Viertel wird zerstört, Menschen verlieren ihre engste Heimat. Schlimmer noch: Da Immobilien inzwischen zu den sichersten Geldanlagen gehören, stehen unzählige Wohnungen in den Städten leer – während Wohnungssuchende auf der Straße Schlange stehen. Selbst die Umwelt leidet: Denn eine solche Baupolitik treibt die Zersiedelung voran, zerstört wichtigen Grünraum, zwingt immer mehr Menschen zum Pendeln und erhöht den Verkehrsdruck auf die Innenstädte.

Wohnen ist ein Recht, kein Geschäft!

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene, umgehend wirkende Maßnahmen. Denn Wohnen darf nicht arm machen, und Wohnraum nicht zu profitablem “Betongold” verkommen! Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil die Mieten stärker steigen als die Löhne. Derzeit macht Miete schon fast die Hälfte, in manchen Hochpreis-Städten sogar mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens einer normalverdienenden Familie aus. Daher braucht es ein Umdenken: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern muss zum Grundrecht werden. Es darf daher Immobilienkonzernen, großen Wohnbaufirmen und Anlagefonds nicht mehr erlaubt sein, Wohnraum zu horten und damit satte Profite zu erzielen. Vielmehr gehört Wohnraum wieder in den
Besitz der Allgemeinheit. Hierfür ist es unvermeidlich, dass große private bzw. privatisierte profitorientierte Wohnbauträger in den Besitz der Gemeinden zurückgeführt werden. Damit Wohnraum wieder leistbar wird, braucht es zudem klare Mietzinsobergrenzen.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine soziale Wohnbauinitiative für ganz Österreich. Qualitätsvolle und barrierefreie Gemeindebauten im Grünen dämpfen die immer höher kletternden Preise auf dem profitorientierten Markt
  • Einen Kautionsfond nach Grazer Vorbild für ganz Österreich. Ein Umzug darf nicht von der Geldbörse abhängig sein.
  • Eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht 25% des Haushaltseinkommens übersteigen.
  • Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten und eine Beschränkung der explodierenden Kommunalgebühren. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und kein zu besteuernder Konsum.
  • Eine Energiegrundsicherung: Kein Haushalt darf in Österreich ohne Gas und Strom
    bleiben.
  • Eine Rückführung privater oder privatisierter, rein profitorientierter Wohnbauträger in Gemeindebesitz. Der Schaden, der durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen entstanden ist, muss wieder gut gemacht werden. Verloren haben die meisten Österreicher*innen, dicke Profite eingestrichen haben nur ganz wenige.

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