Drei Gründe, warum wir die bessere Wahl sind

Oder was die SPÖ in 3995 Tagen Regierungsbeteiligung versäumt hat und was für eine Politik, du damit stärkst.

1. Die SPÖ hat offen frauenfeindliche und rassistische Mandatar*innen.

Egal ob das Sager sind wie „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“ oder aber auch „Sexismus entsteht beim Empfänger“ – sie alle machen klar: Sexismus und Frauenfeindlichkeit sind in der Sozialdemokratie längst salonfähig geworden und werden im Falle des Tiroler Vorsitzenden sogar mit Posten belohnt. Letzterer kann sich sogar Sicherungshaft vorstellen, wohingegen Doskozil für Panzereinsatz an der Grenze oder Asylzentren in Afrika ist. Immer wieder flirten beide mit der FPÖ – in Tirol sind die Roten und Blauen mittlerweile in einer Sachkoalition. Sogar der Chef der Tiroler Freiheitlichen bedauert die kritische Haltung der Basis und bietet Dornauer Asyl. Im Burgenland und in Linz koaliert man – und nach dem Rendi-Wagner keine so genannte Hausmacht hat, wissen wir nicht, wen wir nach der Wahl bekommen. Es könnte gar eine rot-blaue Regierung folgen. Die SPÖ ist also keine starke Gegenkraft gegen die FPÖ.

Wir können dem Rassismus und den faschistischen und frauenfeindlichen Tendenzen in der Politik ein Ende setzen. Wir könnten nie mit den Rechten paktieren. Im Gegenteil: Wir wollen die Basis des Erfolgs für die Rechte entziehen. Das tun wir unter anderem mit konsequenter Sozialpolitik – indem wir Menschen vor Ort direkt helfen. Wir machen die Sorgen der Menschen wieder zum zentralen Konflikt in der Politik.

2. Die SPÖ möchte die Wirtschaft stärken und die KÖST senken.

Laut Wahlkabine möchte die SPÖ die Unternehmenssteuern senken. Dabei sind Unternehmenssteuern so niedrig wie noch nie, nämlich gerade einmal bei 25%. Die Unternehmen tragen also kaum etwas zum Wohlstand bei. Was das Ganze noch ungerechter macht: Großunternehmen und kleine und mittlere Betriebe zahlen genau gleich viel Steuern. Die SPÖ möchte diese Steuern mit dem Argument senken, dass Betriebe dann wieder in Österreich und in Arbeitsplätze investieren, dabei wissen wir: Die Investitionsquote sinkt kontinuierlich mit dem Absenken der Köst mit. Weil unter anderem die Unternehmen kaum zu unserem Wohlstand beitragen, gibt es so viele Arbeitslose. Mit dem Senken Köst wird diese Politik fortgesetzt.

Wir können die Arbeitenden stärken und Vorstandsgehälter begrenzen. Das können wir erreichen durch verbindliche Verdienstobergrenzen in der Höhe des zwölffachen Mindestgehalts im Betrieb und mit einem Verbot von Bonuszahlungen an Manager. Am Betriebsgewinn müssen stattdessen alle Arbeitenden gleichermaßen teilhaben.

3. Die Abschaffung des 12-Stundentags und der 60-Stundenwoche ist nicht Koalitionsbedingung für Rendi-Wagner.

Die Mindestsicherung gekürzt, die Überwachung ausgebaut, das Asylrecht ausgehöhlt: Die SPÖ hat in den letzten Jahren zahllose menschenfeindliche Maßnahmen mitbeschlossen. Und es geht weiter: Die Abschaffung des 12-Stundentages und auch die der 60-Stundenwoche sind nicht länger Koalitionsbedingung für die SPÖ. Die SPÖ-Chefin hatte in einem Ö1-„Morgenjournal spezial“ gesagt, es gebe „viele, viele Maßnahmen“, die es in Zukunft umzusetzen gelte. „Ich verstehe Beppo Muchitsch als Gewerkschafter natürlich vollends, dass er sagt, dass sein Schwerpunkt hier jetzt im Bereich der Arbeitspolitik und der Arbeitszeitpolitik liegt“, so Rendi-Wagner. Allerdings gibt es innerhalb der SPÖ auch noch andere Gruppen. Die Forderung des SPÖ-Abgeordneten Muchitsch, die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes als Koalitionsbedingung aufzustellen, unterstützte Rendi-Wagner damit nicht.

Wir können die Arbeitszeit bei vollen Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden kürzen. Momentan gibt es 370.000 Arbeitslose – der 12-Stundentag verschlimmert das. Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das soll der erste Schritt zu einer tiefgreifenden Umverteilung der Arbeit sein.

 

Die SPÖ will eine Koalition mit Sebastian Kurz eingehen

Die SPÖ möchte mit Sebastian Kurz koalieren, um die FPÖ zu verhindernDas mag nobel tönen – doch wer mit Sebastian Kurz koaliert, dient als Steigbügelhalter eines Alt-Kanzlers, der Hass und Rassismus in Österreich wieder regierungsfähig gemacht hat. Das darf nicht sein, denn jede direkte oder indirekte Stimme für Sebastian Kurz ist eine verschwendete Stimme.

Wir können als Opposition im Parlament kompromisslos auftreten. Wir fordern euch auf, keine direkte oder indirekte Stimme an Sebastian Kurz, seine Großinvestoren und an eine koalitionswillige Partei zu verschenken. Eine mutige Stimme ist nie verloren.

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