Gegen gesellschaftliche Spaltung ankämpfen!

Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen. Niemand soll arm sein. Reiche Menschen sollen mehr Steuern bezahlen. Auch Firmen sollen mehr Abgaben bezahlen. So wird das Geld gerechter auf alle Menschen verteilt.

Wir können … gegen die gesellschaftliche Spaltung ankämpfen.

Österreich ist zum gespaltenen Land geworden. Annähernd 20 % der Bevölkerung – in Wien sogar 30 % – sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, und die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist größer als in fast allen europäischen Ländern. Erst recht geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während sich gegen 150.000 Millionäre jeglichen Luxus leisten, können alleinerziehende Angestellte im Einzelhandel nicht einmal ihre Heizkosten bezahlen: Das oberste 1% besitzt zwei Fünftel des Gesamtvermögens; das ist mehr als die Staatsverschuldung und das gesamte BIP  Österreichs. Der ärmeren Hälfte gehören gerade einmal 2,5% des Kuchens. Und ungehemmte Finanzmärkte lassen die Schere immer weiter auseinanderklaffen. Ibiza und Parteispendenaffären haben gezeigt, dass Österreich und das Vermögen der Allgemeinheit um des raschen Profits willen zum Verkauf stehen. Kein Zweifel: Wir erleben gegenwärtig einen Klassenkampf, der von oben nach unten geführt wird.

 

Wir erheben Einspruch gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

Die herrschende Politik macht die Vermögenden noch reicher und die Wenigbesitzenden noch ärmer. Denn sie sieht zu, wie Mieten und Lebenskosten steigen, während Löhne und Sozialleistungen sinken. Schon heute haben in Österreich „amerikanische Verhältnisse“ Einzug gehalten: Ein Job reicht trotz 12-Stunden-Tag oft nicht mehr zum Leben. Und viele Menschen müssen sich verschulden, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wer noch Anrecht auf einen Job hat, muss sich mittlerweile kaputtschuften. Und es wird noch härter: Eine durch Finanzmärkte und Gewinnorientierung getriebene Ökonomie lässt durch
steigende Leiharbeit, All-In-Verträge und die Digitalisierung die Gehälter weiter sinken – wenn nicht sogar ganze Berufe verschwinden. Dort, wo Menschen billiger arbeiten als Maschinen, werden im Gegenzug immer mehr Billigjobs entstehen. Ein Entkommen aus dieser Spirale ist schwer möglich. Denn die Sozialforschung zeigt: Wer in Armut aufwächst, wird auch als Erwachsener arm bleiben. Es ist beschämend, dass in Österreich als einem der wohlhabensten Länder der Welt annähernd eineinhalb Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. Dass 370.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut aufwachsen, ist erst recht unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gesellschaft ist verpflichtet, Armut konsequent zu bekämpfen und jedem Menschen in Österreich das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Doch hierfür fehlt den gegenwärtigen Parteien der Mut. Vielmehr sehen sie zu, wie die Schwachen der Gesellschaft gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Wir fordern daher nicht nur einen fairen Anteil am Vermögen und BIP für alle, sondern tiefgreifende Veränderungen, die in eine sichere Zukunft für alle führen. Die Gesellschaft ist jedoch nicht nur in Arm und Reich gespalten. Denn die Spaltung hat immer weitere Bereiche unserer Gesellschaft erfasst – und wird allzu oft durch Rassismus befeuert. So unterscheiden wir zwischen Menschen mit und solchen ohne Staatbürger*innenschaft – und grenzen damit eine Vielzahl von Menschen aus, deren Lebensmittelpunkt längst in Österreich liegt. Die Folgen sind für die Betroffenen teils dramatisch: Demokratische Mitbestimmung wird ihnen verwehrt, und oft werden sie nicht nur im täglichen Leben, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich als ersten Schritt zu einer tiefgreifenden Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit.
  • Einen lohnsteuerbefreiten Mindestlohn von 1.750 Euro zuzüglich der weiteren Lohnbestandteile.
  • Gerechte Vermögens-, Erbschafts-, Kapital-, Grund- und Luxussteuern, die den Klassenkampf von oben beenden!
  • Eine Wertschöpfungsabgabe, die bei Unternehmen durch die Digitalisierung erzielte Produktivitätssteigerungen abschöpft.
  • Verbindliche Verdienstobergrenzen in der Höhe des zwölffachen Mindestgehalts im Betrieb und ein Verbot von Bonuszahlungen an Manager. Am Betriebsgewinn müssen stattdessen alle Arbeitenden gleichermaßen teilhaben.
  • Eine Pflicht zur Einführung von Betriebsrät*innen in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitenden.
  • Eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.
  • Kostenlose Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitenden, deren Jobs durch die Digitalisierung in Gefahr sind.
  • Keine Veräußerung von Eigentum der Republik an juristische Personen in privatem Eigentum.
  • Eine gesicherte Existenz ohne Erwerbsarbeit für alle.
  • Gleiche Rechte und das Wahlrecht für alle Menschen in Österreich sowie eine Umsetung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens.
  • Recht auf die österreichische Staatsbürger*innenschaft für Menschen, deren Lebensmittelpunkt längst in Österreich liegt.

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