KURZPROGRAMM

Politik darf nicht mehr käuflich sein! Daher treten erstmals die wichtigsten links-fortschrittlichen Gruppen auf einer Liste zur NR-Wahl an. Ihre hauptsächlichen Forderungen:

  • Mieten runter, Löhne rauf!
  • Schluss mit der käuflichen Politik!
  • Ende mit der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich!
  • Und eine Klimapolitik, die zuallererst die Verursacher in die Pflicht nimmt.

Denn: Wir können … so viel mehr, wenn wir den Mut zu echten Veränderungen aufbringen. Nicht in einigen Jahren, sondern im September 2019.

Wir können … Wohnen als Menschenrecht verankern!

Die Mieten steigen unaufhaltsam, weil die Spekulation längst vom Wohnungsmarkt Besitz ergriffen hat. Inzwischen wälzen Immobilienkonzerne ganze Städte um. Sie kaufen Mietshäuser, nehmen Luxusrennovationen vor und streichen bei der Neuvermietung des Wohnraums oder der Umwandlung in Eigentumswohnungen ohne Risiko große Gewinne ein. Die alteingesessenen Mieter*innen bleiben auf der Strecke, das soziale Zusammenleben ganzer Viertel wird zerstört, Menschen verlieren ihre engste Heimat. Schlimmer noch: Da Immobilien inzwischen zu den sichersten Geldanlagen gehören, stehen unzählige Wohnungen in den Städten leer – während Wohnungssuchende auf der Straße Schlange stehen. Selbst die Umwelt leidet: Denn eine solche Baupolitik treibt die Zersiedelung voran, zwingt immer mehr Menschen zum Pendeln und erhöht den Verkehrsdruck auf die Innenstädte.

 

Wohnen ist ein Recht, kein Geschäft!

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene, umgehend wirkende Maßnahmen. Denn Wohnen darf nicht arm machen, und Wohnraum nicht zu profitablem “Betongold” verkommen! Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil die Mieten stärker steigen als die Löhne. Derzeit macht Miete schon fast die Hälfte, in manchen Städten mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens einer normalverdienenden Familie aus. Daher braucht es ein Umdenken: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern muss zum Grundrecht werden. Es darf daher Immobilienkonzernen, großen Wohnbaufirmen und Anlagefonds nicht mehr erlaubt sein, Wohnraum zu horten und damit satte Profite zu erzielen. Vielmehr gehört Wohnraum wieder in den Besitz der Allgemeinheit. Hierfür ist eine Rekommunalisierung großer Wohnbauträger unvermeidlich. Damit Wohnraum wieder leistbar wird, braucht es zudem klare Mietzinsobergrenzen.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine soziale Wohnbauinitiative für ganz Österreich. Schöne Gemeindebauten im Grünen dämpfen die immer mehr in die Höhe kletternden Preise auf dem profitorientierten Markt.
  • Einen Mietkautionsfond nach Grazer Vorbild für ganz Österreich. Ein Umzug darf nicht von der Geldbörse abhängig sein.
  • Eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht 25% des Haushaltseinkommens übersteigen.
  • Eine Rekommunalisierung von Wohnbauträgern. Der Schaden, der durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen entstanden ist, muss wieder gut gemacht werden. Verloren haben die die meisten Österreicher*innen, dicke Profite eingestrichen haben nur ganz wenige.

Wir können … Schluss mit der käuflichen Politik machen!

“Wer zahlt, befiehlt”. Für die Österreichische Politik bedeutet dies: Die “Spender” von ÖVP und FPÖ haben reichlich in die türkis-blaue Regierung Kurz investiert – und bereits beachtliche Gewinne eingefahren: hemmungslose Geschäftemacherei am Wohnungsmarkt, gelockerte Umweltgesetze, immer niedrigere Steuersätze für Reiche und Konzerne, eine ausgedünnte allgemeine Gesundheitsversorgung zu Gunsten der Privatversicherten sowie ein ausbeuterischer 12-Stundentag. Die Politik in Österreich wird gegenwärtig für wenige gemacht, welche die großen Gewinne einstreichen. Parteien und Politiker*innen werden im Gegenzug durch satte – oft verborgen gehaltene – Wahlkampfspenden bei Laune gehalten. Sie gönnen sich zudem die höchste Parteienförderung Europas, um ihre Parteiapparate und möglichst viele Posten üppig zu finanzieren.

 

Schluss mit käuflicher Politik – für die vielen, denen wenig bleibt.

Politik ist zum Karrieremodell geworden. Viele Menschen streben ein politisches Amt oder eine Funktion an, um Karriere zu machen. Sie beziehen dabei satte Gehälter und klammern sich möglichst lange an ihr Amt. Wer einmal abgewählt ist, dem winken zum Trost gut bezahlte Posten in Aufsichtsräten oder in der Wirtschaft. Auf der Strecke bleiben dabei die Bürger*innen und ihre Interessen. Denn abgehobene Politgehälter führen zwangsläufig zu abgehobener Politik. Umso wichtiger ist es, der Verzahnung von Wirtschaft und Politik ein Ende zu setzen. Dafür braucht es politischen Mut und Idealismus, den die meisten gegenwärtigen Politiker*innen und Parteien nicht aufbringen. Wir hingegen schon! Unsere Mandatar*innen werden ihre Bezüge auf ein ehrliches Facharbeiter*innengehalt von 2.300€ beschränken – und damit die Bodenhaftung nie verlieren. Der Rest der Bezüge wird in einen Sozialfonds fließen und jenen Menschen zugute kommen, denen am Ende des Monats zu wenig bleibt.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Ein*e Politiker*in darf nur für zwei Funktionsperioden im Amt bleiben.
  • Die Parteienförderung in Österreich muss halbiert werden.
  • Spenden an Parteien müssen einer klaren Obergrenze und strengen Regeln unterliegen, deren Verletzung zu harten Sanktionen führt.
  • Nach dem Ausscheiden aus der Politik braucht es eine „Abkühlungsphase“ von mindestens einem Jahr: Kein*e Politiker*in darf unmittelbar in die Privatwirtschaft einsteigen oder in einem profitorientierten, staatsnahen Betrieb arbeiten.
  • Politiker*innengehälter auf 2.300€ begrenzen und damit an einen durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn anpassen.

Wir können … gegen die gesellschaftliche Spaltung ankämpfen!

Österreich ist zum gespaltenen Land geworden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Während sich 145.100 Millionäre (diepresse.com, 9.7.19) jeglichen Luxus leisten, können alleinerziehende Angestellte im Einzelhandel nicht einmal ihre Heizkosten bezahlen: Das oberste 1% besitzt zwei Fünftel des Gesamtvermögens; das ist mehr als die Staatsverschuldung und das gesamte BIP Österreichs. Der ärmeren Hälfte gehören gerade einmal 2,5% des Kuchens. Und die Gier der Besitzenden nimmt weiter zu. Ibiza und Parteispendenaffären haben gezeigt, dass Österreich und das Vermögen der Allgemeinheit um des raschen Profits willen zum Verkauf stehen. Kein Zweifel: Wir erleben gegenwärtig einen Klassenkampf, der von oben nach unten geführt wird.

 

Wir erheben Einspruch gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

Die herrschende Politik macht die Vermögenden noch reicher und die Wenigbesitzenden noch ärmer. Denn sie sieht zu, wie Mieten und Lebenskosten steigen, während Löhne und Sozialleistungen sinken. Schon heute haben in Österreich „amerikanische Verhältnisse“ Einzug gehalten: Ein Job reicht trotz 12-Stunden-Tag oft nicht mehr zum Leben. Und viele Menschen müssen sich verschulden, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wer noch Anrecht auf einen Job hat, muss sich mittlerweile kaputtschuften. Und es wird noch härter: Durch die aufkommende Leiharbeit, All-in-Verträge und die Digitalisierung werden die Gehälter weiter sinken – wenn nicht sogar ganze Berufe verschwinden. Dort, wo Menschen billiger arbeiten als Maschinen, werden im Gegenzug immer mehr Billigjobs entstehen. Ein Entkommen aus dieser Spirale ist schwer möglich. Denn die Sozialforschung zeigt: Wer in Armut aufwächst, wird auch als Erwachsener arm bleiben. Der Mut, diese traurige Wahrheit auszusprechen und zu verändern, fehlt den gegenwärtigen Parteien. Vielmehr sehen sie zu, wie die Schwachen der Gesellschaft gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Wir fordern daher nicht nur mehr einen fairen Anteil am Vermögen und BIP für alle Österreicher*innen, sondern tiefgreifende Veränderungen, die in eine sichere Zukunft für alle führen.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine Umverteilung der Arbeit durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und einen lohnsteuerbefreiten Mindestlohn von 1750€.
  • Gerechte Vermögens-, Erbschafts-, Kapital-, und Grundsteuern, die den Klassenkampf von oben beenden!
  • Verbindliche Verdienstobergrenzen und ein Verbot von Bonuszahlungen an Manager*innen. Am Betriebsgewinn müssen stattdessen alle Arbeitenden gleichermaßen teilhaben.
  • Kostenlose Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitnehmenden, deren Jobs durch die Digitalisierung in Gefahr sind.
  • Keine Veräußerung von Eigentum der Republik an Private.

Wir können … sozialverträgliche Maßnahmen gegen die Klimakrise setzen!

Die Klimakrise steht nicht vor der Tür, sondern hat Österreich bereits voll erfasst: Hitzewellen, Ernteausfälle, Hochwasser und andere Extremsituationen gehören 2019 zu unserem Alltag. Darunter leiden aber nicht jene, die diese Krise verursachen. Die Konzerne und die reichsten 10% der Menschen killen durch ihr Profitstreben und ihr Konsumverhalten das Klima. Konkret sind die 100 größten Konzerne für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich, und die reichsten 10% der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% zur Umweltverschmutzung bei. Und das alles, während die ärmeren 50% der Bevölkerung von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten erdrückt werden und die Folgen der Erderhitzung als erste spüren: hohe Nahrungspreise durch Missernten in der Landwirtschaft, mehr Hitzetote als Verkehrstote und immer mehr Verkehr durch die um sich greifende Zersiedelung.

 

Die Konzerne killen das Klima – wir retten Klima und Mensch.

Die gegenwärtigen Parteien kennen nur eine Lösung: Die Folgen der Klimakrise sollen verstaatlicht werden, die Bürger*innen sollen einen Aufpreis zahlen: und zwar auf Lebensmittel, Treibstoffe, Heizöl u.a.m. Als Heilmittel gilt so etwa das Elitenprojekt der CO2-Steuer, die gerade das Leben der Geringverdienenden noch teurer und härter macht. Für uns ist klar: Klimapolitik darf nicht zu einem hippen Lifestyle werden, der diejenigen Menschen an den Pranger stellt, die sich einen „grünen“ Lebenswandel erst gar nicht leisten können. Die Zeche haben vielmehr diejenigen zu bezahlen, welche die Klimakrise verursacht haben.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Der Öffentliche Verkehr muss ausgebaut und bis 2025 im Nahverkehr flächendeckend kostenlos zur Verfügung stehen.
  • Der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern muss bis 2030 vollzogen werden. Umweltzerstörung darf nicht weiter ein Profitgeschäft bleiben; die OMV darf nicht länger teilprivatisiert sein.
  • Emissionshandel ist Ablasshandel. Er ist daher als langfristiges Steuerungsinstrument nicht tragbar.
  • Schluss mit der Zubetoniererei durch den profitgetriebenen Wohnungsmarkt! Eine kommunale Wohnbauinitiative ist der beste Garant gegen die Klimakrise und für ein bezahlbares Leben.
  • Statt Lifestyle-Diktat und Ausgrenzung müssen alle Menschen in Österreich Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln und nachhaltig produzierter Kleidung haben.

Und zu allerletzt: Wir können … mit unserem Stimmzettel am 29. September etwas verändern!

Gerne greifen die etablierten Parteien vor Wahlen aus Furcht vor neuen Bewegungen zum Argument der „verlorenen Stimme“. Noch nie tönt dieses Argument so hohl wie vor diesen Wahlen. Denn alle Kommentare und Umfrageergebnisse sagen voraus: Eine Koalition außerhalb der „türkisen“ ÖVP wird nicht möglich sein. Egal ob Türkis/Blau, Türkis/Grün/Neos oder Türkis/SPÖ: Eine jede Stimme für eine der genannten Parteien ist indirekt eine Stimme für eine erneute ÖVP-gesteuerte Regierung.

Wer sicher sein will, etwas mit ihrer/seiner Stimme zu verändern, hat am 29. September deshalb nur eine Wahl: Wir können …