PROGRAMM

Die letzte Bundesregierung hat Österreich nochmals verändert: Sie hat die Privatisierung der Republik vorangetrieben und Österreich auf den Weg zu einer illiberalen Republik gebracht, in der nur noch das Recht der Zahlungskräftigen, Parteispender*innen und Industriellen gilt. Zudem hat sie Arbeiterrechte und soziale Leistungen abgebaut und Menschenrechte mit Füssen getreten. Um ein deutliches Zeichen gegen diese Politik zu setzen, treten wir gemeinsam auf einer Liste zur NR-Wahl an.

Unsere hauptsächlichen Forderungen:

  • Ende mit der Spaltung der Gesellschaft!
  • Eine Klimapolitik, die zuallererst die Verursacher in die Pflicht nimmt.
  • Mieten runter, Löhne rauf!
  • Schluss mit der käuflichen Politik!

Denn: Wir können … uns gegen die Politik der letzten Jahre stemmen, wenn wir entschlossen und solidarisch handeln. Wir können … zudem Entscheidendes verändern, um allen Menschen in Österreich eine Perspektive zu bieten. Nicht in einigen Jahren, sondern im September 2019.

Wir können … gegen die gesellschaftliche Spaltung ankämpfen.

Österreich ist zum gespaltenen Land geworden. Annähernd 20 % der Bevölkerung – in Wien sogar 30 % – sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, und die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist größer als in fast allen europäischen Ländern. Erst recht geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während sich gegen 150.000 Millionäre jeglichen Luxus leisten, können alleinerziehende Angestellte im Einzelhandel nicht einmal ihre Heizkosten bezahlen: Das oberste 1% besitzt zwei Fünftel des Gesamtvermögens; das ist mehr als die Staatsverschuldung und das gesamte BIP  Österreichs. Der ärmeren Hälfte gehören gerade einmal 2,5% des Kuchens. Und ungehemmte Finanzmärkte lassen die Schere immer weiter auseinanderklaffen. Ibiza und Parteispendenaffären haben gezeigt, dass Österreich und das Vermögen der Allgemeinheit um des raschen Profits willen zum Verkauf stehen. Kein Zweifel: Wir erleben gegenwärtig einen Klassenkampf, der von oben nach unten geführt wird.

 

Wir erheben Einspruch gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

Die herrschende Politik macht die Vermögenden noch reicher und die Wenigbesitzenden noch ärmer. Denn sie sieht zu, wie Mieten und Lebenskosten steigen, während Löhne und Sozialleistungen sinken. Schon heute haben in Österreich „amerikanische Verhältnisse“ Einzug gehalten: Ein Job reicht trotz 12-Stunden-Tag oft nicht mehr zum Leben. Und viele Menschen müssen sich verschulden, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wer noch Anrecht auf einen Job hat, muss sich mittlerweile kaputtschuften. Und es wird noch härter: Eine durch Finanzmärkte und Gewinnorientierung getriebene Ökonomie lässt durch
steigende Leiharbeit, All-In-Verträge und die Digitalisierung die Gehälter weiter sinken – wenn nicht sogar ganze Berufe verschwinden. Dort, wo Menschen billiger arbeiten als Maschinen, werden im Gegenzug immer mehr Billigjobs entstehen. Ein Entkommen aus dieser Spirale ist schwer möglich. Denn die Sozialforschung zeigt: Wer in Armut aufwächst, wird auch als Erwachsener arm bleiben. Es ist beschämend, dass in Österreich als einem der wohlhabensten Länder der Welt annähernd eineinhalb Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. Dass 370.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut aufwachsen, ist erst recht unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gesellschaft ist verpflichtet, Armut konsequent zu bekämpfen und jedem Menschen in Österreich das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Doch hierfür fehlt den gegenwärtigen Parteien der Mut. Vielmehr sehen sie zu, wie die Schwachen der Gesellschaft gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Wir fordern daher nicht nur einen fairen Anteil am Vermögen und BIP für alle, sondern tiefgreifende Veränderungen, die in eine sichere Zukunft für alle führen. Die Gesellschaft ist jedoch nicht nur in Arm und Reich gespalten. Denn die Spaltung hat immer weitere Bereiche unserer Gesellschaft erfasst – und wird allzu oft durch Rassismus befeuert. So unterscheiden wir zwischen Menschen mit und solchen ohne Staatbürger*innenschaft – und grenzen damit eine Vielzahl von Menschen aus, deren Lebensmittelpunkt längst in Österreich liegt. Die Folgen sind für die Betroffenen teils dramatisch: Demokratische Mitbestimmung wird ihnen verwehrt, und oft werden sie nicht nur im täglichen Leben, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich als ersten Schritt zu einer tiefgreifenden Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit.
  • Einen lohnsteuerbefreiten Mindestlohn von 1.750 Euro zuzüglich der weiteren Lohnbestandteile.
  • Gerechte Vermögens-, Erbschafts-, Kapital-, Grund- und Luxussteuern, die den Klassenkampf von oben beenden!
  • Eine Wertschöpfungsabgabe, die bei Unternehmen durch die Digitalisierung erzielte Produktivitätssteigerungen abschöpft.
  • Verbindliche Verdienstobergrenzen in der Höhe des zwölffachen Mindestgehalts im Betrieb und ein Verbot von Bonuszahlungen an Manager. Am Betriebsgewinn müssen stattdessen alle Arbeitenden gleichermaßen teilhaben.
  • Eine Pflicht zur Einführung von Betriebsrät*innen in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitenden.
  • Eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.
  • Kostenlose Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Arbeitenden, deren Jobs durch die Digitalisierung in Gefahr sind.
  • Keine Veräußerung von Eigentum der Republik an juristische Personen in privatem Eigentum.
  • Eine gesicherte Existenz ohne Erwerbsarbeit für alle.
  • Gleiche Rechte und das Wahlrecht für alle Menschen in Österreich sowie eine Umsetung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens.
  • Recht auf die österreichische Staatsbürger*innenschaft für Menschen, deren Lebensmittelpunkt längst in Österreich liegt.

Wir können … sozialgerechte Maßnahmen gegen die Klimakrise setzen.

Die Klimakrise steht nicht vor der Tür, sondern hat Österreich bereits voll erfasst: Hitzewellen, Ernteausfälle, Hochwasser und andere Extremsituationen gehören 2019 zu unserem
Alltag. Darunter leiden aber nicht jene, die diese Krise verursachen. Die Konzerne und die reichsten 10% der Menschen killen durch ihr Profitstreben und ihr Konsumverhalten das Klima. Konkret sind die 100 größten Konzerne für 71% aller CO2-Emissionen seit 1988 verantwortlich, und die reichsten 10 % der Bevölkerung tragen mit ihrem verschwenderischen Lebensstil zu gut 50% der Umweltverschmutzung bei. Und das alles, während die ärmeren 50% der Bevölkerung von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten erdrückt werden und die Folgen der Erderhitzung als erste spüren: hohe Nahrungspreise durch Missernten in der Landwirtschaft, mehr Hitzetote als Verkehrstote und immer mehr Verkehr durch die um sich greifende Zersiedelung.

Die Konzerne killen das Klima – wir helfen Klima und Mensch.

Die gegenwärtigen Parteien kennen nur eine Lösung: Die Folgen der Klimakrise sollen verstaatlicht werden, die Bürger*innen sollen einen Aufpreis zahlen: und zwar auf Lebensmittel, Treibstoffe, Heizöl u.a.m. Als Heilmittel gilt etwa eine CO2-Steuer. Doch eine solche Steuer macht erwiesenermaßen gerade das Leben der Geringverdienenden noch teurer und härter, sofern sie nicht in einen sozialen und ökologischen Umbau des Steuersystems eingebettet ist. Für uns ist klar: Klimapolitik darf nicht zu einem hippen Lifestyle werden, der diejenigen Menschen an den Pranger stellt, die sich einen „grünen“ Lebenswandel erst gar nicht leisten können. Die Zeche haben vielmehr diejenigen zu bezahlen, welche die Klimakrise verursacht haben.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wobei in einem ersten Schritt der Nahverkehr auf dem Land und entlang der großen Einfallsachsen kostenlos zur Verfügung stehen soll.
  • Den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2030. Umweltzerstörung darf zudem nicht weiter ein Profitgeschäft bleiben; die OMV darf nicht länger teilprivatisiert sein und muss die Entwicklung erneuerbarer Energieträger vorantreiben.
  • Eine Reduzierung des Emissionshandels. Dieser ist eine moderne Form des Ablasshandels und daher als langfristiges Steuerungsinstrument nicht tragbar.
  • Ein Ende der „Zubetoniererei“ durch den profitgetriebenen Wohnungsmarkt! Eine kommunale Wohnbauinitiative ist der beste Garant gegen die Klimakrise und für ein bezahlbares Leben.
  • Kein Lifestyle-Diktat und keine Ausgrenzung. Vielmehr müssen alle Menschen in Österreich Zugang zu gesunden Nahrungsmitteln und nachhaltig produzierter Kleidung haben.
  • Ein Eintreten gegen Rüstungsindustrie und Kriege, welche die Lebensgrundlagen in vielen Regionen zerstören. Die immerwährende Neutralität Österreichs gehört gefestigt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden..

Wir können … leistbares Wohnen für alle garantieren.

Die Mieten steigen unaufhaltsam, weil die Spekulation längst vom Wohnungsmarkt Besitz ergriffen hat. Inzwischen wälzen Immobilienkonzerne ganze Städte um. Sie kaufen Mietshäuser, nehmen Luxuserneuerungen vor und streichen bei der Neuvermietung des Wohnraums oder der Umwandlung in Eigentumswohnungen ohne Risiko große Gewinne ein. Die alteingesessenen Mieter*innen bleiben auf der Strecke, das soziale Zusammenleben ganzer Viertel wird zerstört, Menschen verlieren ihre engste Heimat. Schlimmer noch: Da Immobilien inzwischen zu den sichersten Geldanlagen gehören, stehen unzählige Wohnungen in den Städten leer – während Wohnungssuchende auf der Straße Schlange stehen. Selbst die Umwelt leidet: Denn eine solche Baupolitik treibt die Zersiedelung voran, zerstört wichtigen Grünraum, zwingt immer mehr Menschen zum Pendeln und erhöht den Verkehrsdruck auf die Innenstädte.

Wohnen ist ein Recht, kein Geschäft!

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene, umgehend wirkende Maßnahmen. Denn Wohnen darf nicht arm machen, und Wohnraum nicht zu profitablem “Betongold” verkommen! Viele Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten, weil die Mieten stärker steigen als die Löhne. Derzeit macht Miete schon fast die Hälfte, in manchen Hochpreis-Städten sogar mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens einer normalverdienenden Familie aus. Daher braucht es ein Umdenken: Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern muss zum Grundrecht werden. Es darf daher Immobilienkonzernen, großen Wohnbaufirmen und Anlagefonds nicht mehr erlaubt sein, Wohnraum zu horten und damit satte Profite zu erzielen. Vielmehr gehört Wohnraum wieder in den
Besitz der Allgemeinheit. Hierfür ist es unvermeidlich, dass große private bzw. privatisierte profitorientierte Wohnbauträger in den Besitz der Gemeinden zurückgeführt werden. Damit Wohnraum wieder leistbar wird, braucht es zudem klare Mietzinsobergrenzen.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine soziale Wohnbauinitiative für ganz Österreich. Qualitätsvolle und barrierefreie Gemeindebauten im Grünen dämpfen die immer höher kletternden Preise auf dem profitorientierten Markt
  • Einen Kautionsfond nach Grazer Vorbild für ganz Österreich. Ein Umzug darf nicht von der Geldbörse abhängig sein.
  • Eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich gilt: Die Miete darf nicht 25% des Haushaltseinkommens übersteigen.
  • Die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und Betriebskosten und eine Beschränkung der explodierenden Kommunalgebühren. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und kein zu besteuernder Konsum.
  • Eine Energiegrundsicherung: Kein Haushalt darf in Österreich ohne Gas und Strom
    bleiben.
  • Eine Rückführung privater oder privatisierter, rein profitorientierter Wohnbauträger in Gemeindebesitz. Der Schaden, der durch den Verkauf der BUWOG-Wohnungen entstanden ist, muss wieder gut gemacht werden. Verloren haben die meisten Österreicher*innen, dicke Profite eingestrichen haben nur ganz wenige.

Wir können … Schluss mit der käuflichen Politik machen.

“Wer zahlt, schafft an”. Für die österreichische Politik bedeutet dies: Die “Spender” von ÖVP
und FPÖ haben reichlich in die türkis-blaue Regierung Kurz investiert – und bereits beachtliche Gewinne eingefahren: hemmungslose Geschäftemacherei am Wohnungsmarkt, gelockerte Umweltgesetze, immer niedrigere Steuersätze für Vermögende und Konzerne, eine ausgedünnte allgemeine Gesundheitsversorgung zugunsten der Privatversicherten sowie ein ausbeuterischer 12-Stundentag. Die Politik in Österreich wird gegenwärtig für wenige gemacht, welche die großen Gewinne einstreichen. Parteien und Politiker*innen werden im Gegenzug durch satte – oft verborgen gehaltene – Wahlkampfspenden bei Laune gehalten. Sie gönnen sich zudem die höchste Parteienförderung Europas, um ihre Parteiapparate und möglichst viele Posten üppig zu finanzieren: eine Parteienförderung, die selbst Parteien am rechtsextremen, deutschnationalen Rand „fördert“.

Schluss mit käuflicher Politik – für die vielen, denen wenig bleibt.

Politik ist zum Karrieremodell geworden. Viele Menschen streben ein politisches Amt oder eine Funktion an, um Karriere zu machen. Sie beziehen dabei satte Gehälter und klammern sich möglichst lange an ihr Amt. Wer einmal abgewählt ist, dem winken zum Trost gut bezahlte Versorgungsposten in Aufsichtsräten oder in der Wirtschaft. Auf der Strecke bleiben dabei die Bürger*innen und ihre Interessen. Denn abgehobene Politgehälter führen zwangsläufig zu abgehobener Politik, die den Bezug zur Realität der arbeitenden Menschen verloren hat. Umso wichtiger ist es, der Verzahnung von Wirtschaft und Politik ein Ende zu setzen. Dafür braucht es politischen Mut und Idealismus, den die meisten gegenwärtigen Politiker*innen und Parteien nicht aufbringen. Wir hingegen schon! Unsere Mandatar*innen
werden ihre Bezüge auf ein Gehalt von 2.300 Euro beschränken – und damit die Bodenhaftung nie verlieren. Der Rest der Bezüge wird für soziale Zwecke und gemeinnützige Projekte verwendet. Er kommt damit jenen Menschen zugute, denen am Ende des Monats zu wenig bleibt.

Wir können und müssen daher Folgendes umsetzen:

  • Eine Begrenzung der Politiker*innengehälter auf 2.300 Euro, was in etwa dem österreichischen Durchschnittsgehalt entspricht.
  • Eine Umgestaltung der Parteienförderung in Österreich, um die Transparenz zu erhöhen und die Pluralität an Parteien und Bewegungen zu fördern.
  • Eine klare Obergrenze und strenge Regeln für Spenden an Parteien, deren Verletzung zu harten Sanktionen führt.

Und zu allerletzt: Wir können … mit unserem Stimmzettel am 29. September etwas verändern.

Gerne greifen die etablierten Parteien vor Wahlen aus Furcht vor neuen Bewegungen zum Argument der „verlorenen Stimme“. Noch nie tönt dieses Argument so hohl wie vor diesen Wahlen. Denn alle Kommentare und Umfrageergebnisse sagen voraus: Eine Koalition außerhalb der „türkisen“ ÖVP wird nicht möglich sein. Egal ob Türkis/Blau, Türkis/Grün/Neos oder Türkis/SPÖ: Eine jede Stimme für eine der genannten Parteien ist indirekt eine Stimme für eine erneute ÖVP-gesteuerte Regierung.

Wer sicher sein will, etwas mit ihrer/seiner Stimme zu verändern, hat am 29. September deshalb nur eine Wahl: Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige – (KPÖ).